Die OECD hat „International VAT/GST Guidelines“ veröffentlicht, die ein Set international anerkannter Standards und empfohlener Konzepte zur Vermeidung einer unkoordinierten Anwendung nationaler Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels enthalten.
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Quelle Datev: OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht

Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung (Az. III C 2 – S-7243 / 07 / 10002-03).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern – Aufteilung eines Gesamtentgelts

In zwei Entscheidungen hat sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst (Az. 11 K 11123/16, 11 V 11240/16).
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Quelle Datev: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
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Quelle Datev: Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche

Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).
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Quelle Datev: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).
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Quelle Datev: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar sind, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind (Az. XI R 17/15).
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Quelle Datev: BFH zur Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Ruhegehalt des Klägers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von der Europäischen Patentorganisation bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i. S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder als Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 2 EStG in voller Höhe zu versteuern ist (Az. X R 24/15).
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Quelle Datev: BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Steuerentlastung nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG für in der Zeit von Juli bis August 2009 von einem Händler in einen anderen Mitgliedstaat der EU verbrachten Biokraftstoff zu berechnen ist (Az. VII R 26/14).
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Quelle Datev: BFH zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Der BFH entschied, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG („Abgeltungsteuer“) unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird (Az. VIII R 11/14).
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Quelle Datev: BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung