Laut BFH verpflichtet § 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist (Az. VI R 43/15).
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Quelle Datev: BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust (Az. I R 2/15).
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Quelle Datev: BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Der BFH entschied, dass die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch in Zwischenvermietungsfällen stattfindet (Az. IV R 55/10).
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Quelle Datev: BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob kraft gesetzlicher Fiktion in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als im Inland ausgeführt geltende Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft im Hinblick auf die Fiktion des Leistungsortes als nicht steuerbare Innenumsätze anzusehen sind oder ob es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen handelt (Az. XI R 13/15).
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Quelle Datev: BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. So entschied der BFH (Az. IV R 24/11).
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Quelle Datev: BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 3758/14).
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Quelle Datev: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

Der DStV erläutert den dem Bundestag vorliegenden Entwurf der Kassensicherungsverordnung und zeigt im Überblick auf, was gegenwärtig geplant ist.
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Quelle Datev: KassenSichV: Der Kampf gegen manipulierte Kassen nimmt weiter Gestalt an

Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff ist von Seiten der Wirtschaft begrüßt worden. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas und Liquefied Natural Gas bis Ende 2026 verlängern.
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Quelle Datev: Erdgas-Steuerermäßigung zumeist begrüßt

Das FG Münster entschied, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen i. S. von § 278 Abs. 2 AO führt (Az. 7 K 2304/14 AO).
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Quelle Datev: Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. FlurbG sind nicht steuerpflichtig. Dies entschied das Münster (Az. 4 K 2406/16).
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Quelle Datev: Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven