Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor.
───────────────────────────

Quelle Datev: Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).
───────────────────────────

Quelle Datev: Öffnungsklausel für Bundesländer

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven – einschließlich derer im Firmenwert – zu erfolgen hat (Az. 4 K 83/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).
───────────────────────────

Quelle Datev: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“

Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Ermessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner

Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch – insgesamt oder jeweils einzeln – mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).
───────────────────────────

Quelle Datev: Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA

Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.
───────────────────────────

Quelle Datev: Stellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).
───────────────────────────

Quelle Datev: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).
───────────────────────────

Quelle Datev: Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen