BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG dann vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe im Anschluss an den Erwerb (durch Stimmbindungsvereinbarungen, Konsortialverträge oder andere verbindliche Abreden) einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben kann (Az. I R 30/15).
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Quelle Datev: BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 6/16).
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Quelle Datev: BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst für Gründungswillige
BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
Laut BFH kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (Az. X R 59/14).
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Quelle Datev: BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich
BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welcher Höhe – bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit – für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter fiktive Einkünfte zu schätzen sind (Az. VI R 16/16).
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Quelle Datev: BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
BFH: EuGH-Vorlage – Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (Az. II R 62/14).
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Quelle Datev: BFH: EuGH-Vorlage – Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
BFH: Kindergeld – Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
Der BFH nimmt Stellung zur Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG (Az. III R 20/15).
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Quelle Datev: BFH: Kindergeld – Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds der Vereinten Nationen vorversteuert sind und daher auch dieser Anteil der Alterseinkünfte aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen der Besteuerung lediglich in Höhe des Ertragsanteils unterliegt (Az. X R 50/14).
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Quelle Datev: BFH zur Altersrente der Vereinten Nationen
EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
Laut EuGH weisen Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus, so dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hier nicht gilt (Az. C-591/15).
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Quelle Datev: EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.
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Quelle Datev: BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 – S-7185 / 09 / 10001-06).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten