Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen ist und er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG fällt und ob hilfsweise die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden kann (Az. V R 47/17).
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Quelle Datev: BFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO macht (Az. V R 51/17).
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Quelle Datev: BFH zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind (Az. V R 13/18).
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Quelle Datev: BFH zum Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Der BFH entschied u. a., dass für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich ist, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt (Az. V R 15/18).
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Quelle Datev: BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung. Dies entschied der BFH (Az. V R 16/18).
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Quelle Datev: BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/19).
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Quelle Datev: BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19, 9 C 4.19).
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Quelle Datev: Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitzuteilen.
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Quelle Datev: EU-Kommission: Deutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.
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Quelle Datev: Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften

Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht.
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Quelle Datev: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht