Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).
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Quelle Datev: BFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).
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Quelle Datev: BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).
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Quelle Datev: BFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz „in Fa ..“ enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes „als gesetzlicher Vertreter von Firma ..“ bzw. als „Liquidator für Fa ..“ aufgeführt wird (Az. V R 56/17).
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Quelle Datev: BFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).
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Quelle Datev: Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18).
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Quelle Datev: Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).
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Quelle Datev: Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

Im Juli 2018 wurden die „Richttafeln 2005 G“ durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 – S-2137 / 19 / 10002 :001).
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Quelle Datev: Steuerliche Gewinnermittlung – Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.
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Quelle Datev: Energetische Sanierung bei der Steuer absetzen

Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.
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Quelle Datev: Steuertermine März 2020