Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
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Quelle Datev: BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).
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Quelle Datev: BFH zum Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
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Quelle Datev: BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
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Quelle Datev: BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
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Quelle Datev: BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
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Quelle Datev: BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks – einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt – erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag („Steuerentstrickung“) führt (Az. I R 76/14).
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Quelle Datev: BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks – einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt – erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag („Steuerentstrickung“) führt (Az. I R 76/14).
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Quelle Datev: BFH: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen sind (Az. I R 35/15).
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Quelle Datev: BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen sind (Az. I R 35/15).
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Quelle Datev: BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG