Der EuGH entschied, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat (Rs. C-274/15).
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Quelle Datev: Luxemburgische Mehrwertsteuer bei selbständigen Personenzusammenschlüssen

Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein. Es sei als genehmigtes Geschäftszimmer kein häusliches Arbeitszimmer. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 3694/15).
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Quelle Datev: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus

Das FG Baden-Württemberg erkannte in einem Urteil die Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich an. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert werde (Az. 1 K 841/15).
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Quelle Datev: Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die GbR habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt (Az. 4 K 3005/14).
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Quelle Datev: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist (Az. 1 K 755/16).
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Quelle Datev: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Der BFH entschied, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung (vor 2015) nicht erfasst sind (Az. I R 74/14).
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Quelle Datev: BFH: Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zulage eines Polizeibeamten für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a bis d der Erschwerniszulagenverordnung die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG erfüllt (Az. VI R 30/16).
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Quelle Datev: BFH: Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau – dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.
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Quelle Datev: Steuerformulare sollten neutral sein!

Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der neuen Regelung ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung begrüßt die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch.
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Quelle Datev: DAV-ARGE Insolvenzrecht und Sanierung übt Kritik am verabschiedeten Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen

Die Steuertermine des Monats Mai 2017 auf einen Blick.
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Quelle Datev: Steuertermine Mai 2017