Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Steuerabkommen mit Panama und Mazedonien zugestimmt. Laut der Bundesregierung soll mit dem Abkommen geregelt werden, dass im internationalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland versteuern.
───────────────────────────

Quelle Datev: Steuerabkommen mit Panama gebilligt

Das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgestellte Steuerkonzept „Niedersachsen-Tarif“ beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
───────────────────────────

Quelle Datev: BdSt sieht Licht und Schatten beim „Niedersachsen-Tarif“

Laut BFH berechtigt die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 (Kaufvertrag oder Rückabwicklung der erfolgten Veräußerung aus 1998), dessen Beurteilung Einfluss auf die Anschaffungskosten bei der Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (2004) und der ‚erneuten‘ Veräußerung der Anteile in 2006 hätte (Az. IX R 49/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die von einem sowohl nichtselbständig als auch selbständig tätigen Rechtsanwalt an seine (Ex-) Gattin geleisteten Ausgleichszahlungen zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung einkommensteuermindernd zu berücksichtigen sind (Az. X R 41/14).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Laut BFH verpflichtet § 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist (Az. VI R 43/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust (Az. I R 2/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Der BFH entschied, dass die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG auch in Zwischenvermietungsfällen stattfindet (Az. IV R 55/10).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob kraft gesetzlicher Fiktion in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als im Inland ausgeführt geltende Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft im Hinblick auf die Fiktion des Leistungsortes als nicht steuerbare Innenumsätze anzusehen sind oder ob es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen handelt (Az. XI R 13/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises