Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 – S-2233 / 17 / 10002).
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Quelle Datev: Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 – S-2142 / 16 / 10001 :011).
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Quelle Datev: Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2017

Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16).
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Quelle Datev: Duplicate-Bridge ist kein „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie

Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Quelle Datev: 436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren

Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15).
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Quelle Datev: BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).
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Quelle Datev: Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

Laut BFH sind Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler müsse deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen (Az. XI R 37/14).
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Quelle Datev: BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 18/16).
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Quelle Datev: BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder ob Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig sind, da es sich in diesen Fällen nicht um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit beruflichem Befähigungsnachweis handelt (Az. XI R 3/15).
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Quelle Datev: BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskräftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entfaltet (Az. IV R 51/14).
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Quelle Datev: BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags