BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).
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Quelle Datev: BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).
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Quelle Datev: BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).
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Quelle Datev: BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).
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Quelle Datev: BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).
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BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Dies entschied der BFH (Az. V R 46/17).
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BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung
Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).
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BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen
Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).
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BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).
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BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben
Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).
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Quelle Datev: BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben