Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.
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Quelle Datev: Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).
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Quelle Datev: Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).
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Quelle Datev: Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).
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Quelle Datev: Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).
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Quelle Datev: Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht

Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 – S-454.3 / 20).
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Quelle Datev: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Das BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.
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Quelle Datev: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht

Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 – S-2363 / 13 / 10003-02).
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Quelle Datev: Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilt die Bundesregierung in ihrem Dritten Steuerprogressionsbericht mit.
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Quelle Datev: Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Am 08.11.2018 fand im Bundestag die 2. und 3. Beratung des Regierungsentwurfs des Familienentlastungsgesetzes statt. Zuvor diskutierten die Sachverständigen den Gesetzentwurf unter Steuergerechtigkeitsaspekten. Der DStV zeigte dabei Ungleichmäßigkeiten in den geplanten Neuerungen auf.
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Quelle Datev: Familienentlastungsgesetz beschlossen – DStV kritisiert Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld