Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor.
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Quelle Datev: Freifunk soll gemeinnützig werden

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 11 K 387/15).
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Quelle Datev: Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).
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Quelle Datev: Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).
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Quelle Datev: Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).
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Quelle Datev: Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen

Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.
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Quelle Datev: Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet

Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Großen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2140 / 13 / 10003).
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Quelle Datev: BMF zum Sanierungserlass

Das BVerwG hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen (Az. 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Das EU-Parlament befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss PANA mit der Prüfung von Missständen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
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Quelle Datev: Unabhängigkeit und Selbstregulierung des Berufsstands als Schutz vor aggressiven/missbräuchlichen Steuerpraktiken oder Geldwäsche

Die Abgeordneten des Bundestags haben am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) und ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) in der Ausschussfassung angenommen.
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Quelle Datev: Bundestag beschließt Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken