Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).
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Quelle Datev: Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
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Quelle Datev: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke (Az. IV C 7 – S-2291 / 17 / 10001).
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Quelle Datev: Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. In einem Antrag (18/12556) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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Quelle Datev: Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.
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Quelle Datev: Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

Das FG Hamburg hat – anders als die Finanzverwaltung – entschieden, dass für ein Unternehmen die tatsächliche Verpflichtung besteht, seine Betriebsgebäude, die auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich (Az. 3 K 287/14).
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Quelle Datev: Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (Az. 4 K 202/16).
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Quelle Datev: Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig (Az. III C 2 – S-7105 / 15 / 10002).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen

Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist (Az. IV C 5 – S-2386 / 07 / 0005 :001 ).
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Quelle Datev: Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto

Das BMF weist darauf hin, dass der BFH – abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung – entschieden hat, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist (Az. VI R 75/14).
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Quelle Datev: Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG