Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. VI R 34/15).
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Quelle Datev: BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. So entschied der BFH (Az. X R 11/16).
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Quelle Datev: BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15).
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Quelle Datev: BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.
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Quelle Datev: Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener

Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. Und 19.08.2017 vorgestellt.
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Quelle Datev: Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.
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Quelle Datev: Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).
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Quelle Datev: Steuerurteil: Hohen Zinsen bleiben vorerst bestehen

Das FG Münster hält den Steuerzinssatz von 6 Prozent noch für verfassungsgemäß. Eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage wurde damit in erster Instanz abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E).
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Quelle Datev: Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen

Der BFH entschied, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen (Az. VI R 9/16).
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Quelle Datev: BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber (Az. II R 53/14).
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Quelle Datev: BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige