Das Informationsblatt des BMF klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
───────────────────────────

Quelle Datev: Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der EU ansässige Unternehmer

Das BMF erläutert verschiedene Fälle der elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5 EStG bei atypisch stillen Gesellschaften (Az. IV C 6 – S-2133-b / 17 / 10004).
───────────────────────────

Quelle Datev: E-Bilanz: Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am 22. November 2017 beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % hat das BMF die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 08 / 10001-16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :010).
───────────────────────────

Quelle Datev: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17).
───────────────────────────

Quelle Datev: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ist jetzt beim BFH anhängig (Az. VI R 50/17).
───────────────────────────

Quelle Datev: Straßensanierung von der Steuer absetzen

Laut EuGH ist das Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar (Rs. C-251/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung