Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.
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Quelle Datev: Steuertermine November 2018

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, diese vom BMF mitgeteilte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 – S-1301-CHE / 07 / 10015-09).
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Quelle Datev: Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a Abs. 2 DBA-Schweiz

Eine Erhöhung des seit Anfang 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel würde zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5034) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt, würde eine Anhebung um 50 Prozent zu Mindereinnahmen von drei und eine Verdoppelung zu Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro führen.
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Quelle Datev: Pauschbeträge viele Jahre unverändert

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm lt. BFH weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar (Az. VIII R 19/16).
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Quelle Datev: BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Lt. BFH setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (Az. VIII R 9/16).
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Quelle Datev: BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers u. a. eine als „Verdienstausfall-Entschädigung“ bezeichnete Zahlung erhält (Az. IX R 25/17).
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Quelle Datev: BFH zur Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

Durch das BMF wurde der Entwurf einer aktualisierten Fassung der Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vorgelegt (BMF, GoBD-E, IV A 4 – S-0316 / 14 / 10003-13). Der Entwurf wurde an diverse Berufsverbände und -kammern mit der Bitte zur Kommentierung bis zum 12.11.2018 versandt. Die wesentlichen Änderungen im Überblick.
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Quelle Datev: Zum Entwurf der aktualisierten GoBD durch das BMF

An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das BMF strebe „aktiv“ eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an.
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Quelle Datev: Intensive Arbeit an Grundsteuerreform

Das BMF teilt die Behandlung der Fälle der sog. passiven Entstrickung mit (Az. IV B 5 – S-1348 / 07 / 10002-01).
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Quelle Datev: Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

Der BdSt fordert mit Blick auf die geschätzten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen, Entlastungen für Steuerbürger. Im OECD-Belastungsvergleich belege Deutschland den zweiten Platz. Nicht nur Bürger, sondern auch Betriebe würden zu stark zur Kasse gebeten.
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Quelle Datev: BdSt zur Steuerschätzung – Forderung nach Maßnahmenpaket für Bürger und Betriebe