Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
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Quelle Datev: Bundestag beschließt „Forschungszulagengesetz“

Um den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Welche Mindestanforderungen das sind, wird auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 35c Abs. 7 EStG durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden geregelt. So das BMF.
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Quelle Datev: Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der BFH (Az. III R 22/16).
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Quelle Datev: BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Das BMF weist u. a. darauf hin, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen ist. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben (Az. IV A 4 – S-0319 / 19 / 10002 :001).
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Quelle Datev: Nicht­beanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019

Das BMF macht die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen und von der EU-Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ergänzend bekannt (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :001).
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Quelle Datev: Artikel 344 und 345 MwStSystRL – Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).
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Quelle Datev: Sind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten.
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Quelle Datev: Steuerförderung für Forschung beschlossen

FG Baden-Württemberg entschied, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18).
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Quelle Datev: Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt)

die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Entwurf.
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Quelle Datev: Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Das BMF gibt diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt (Az. III C 3 – S-7532 / 18 / 10001).
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Quelle Datev: Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung