Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 15/16).
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Quelle Datev: BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).
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Quelle Datev: BFH zur Beschwer bei sog. Nullbescheid

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).
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Quelle Datev: BFH zur Beschwer bei sog. Nullbescheid

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
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Quelle Datev: BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
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Quelle Datev: BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).
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Quelle Datev: BFH zum Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
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Quelle Datev: BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
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Quelle Datev: BFH: Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
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Quelle Datev: BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
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Quelle Datev: BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung