BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
Laut BFH unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Az. I R 25/15).
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Quelle Datev: BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Der BFH entschied, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt (Az. III R 9/16).
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Quelle Datev: BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen
Laut FG Münster sind wegen § 8b Abs. 8 KStG Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out (Az. 9 K 3180/14 K,F).
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PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann (Az. 7 K 3675/13).
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Quelle Datev: PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht
Die OECD hat „International VAT/GST Guidelines“ veröffentlicht, die ein Set international anerkannter Standards und empfohlener Konzepte zur Vermeidung einer unkoordinierten Anwendung nationaler Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels enthalten.
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Quelle Datev: OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern – Aufteilung eines Gesamtentgelts
Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung (Az. III C 2 – S-7243 / 07 / 10002-03).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern – Aufteilung eines Gesamtentgelts
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
In zwei Entscheidungen hat sich das FG Berlin-Brandenburg mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst (Az. 11 K 11123/16, 11 V 11240/16).
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Quelle Datev: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche
Das BMF teilt den Stand der Umsetzung der Anfang April 2016 in einem 10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche bekanntgemachten Vorhaben mit.
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Quelle Datev: Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Laut FG Düsseldorf gehören die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist (Az. 13 K 1216/16 E).
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Quelle Datev: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter AGB abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch i. S. d. Umsatzsteuerrechts mit der Folge besteht, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 27/14).
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Quelle Datev: BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber