BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH (Az. IX R 36/15).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
BFH: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. VI R 59/15).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
BFH zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn für die Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft auch dann genügt, wenn die finanzielle Eingliederung in den Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in den Vorjahren nicht anzuerkennen war oder ob der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung erforderlich gewesen wäre (Az. I R 51/15).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH zur Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Lieferung von Biomasse an einen Biogasanlagenbetreiber eine Gehaltslieferung i. S. des § 3 Abs. 5 UStG ist (Az. V R 3/16).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH zur Biogasanlage in der Umsatzsteuer – Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
BFH zu Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der an der GmbH & Still beteiligte Geschäftsführer Mitunternehmerinitiative in der stillen Gesellschaft auch dann entfalten kann, wenn nach dem Vertrag über die stille Gesellschaft nicht er selbst, sondern die GmbH zur Geschäftsführung berufen ist (Az. IV R 41/14).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH zu Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG frühestens rückwirkend ab Gründung der Organgesellschaft beginnt oder ob auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft) rückwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen ist (Az. I R 19/15).
───────────────────────────
Quelle Datev: BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Keine Steuervermeidung durch Fonds
Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die Förderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken.
───────────────────────────
Quelle Datev: Keine Steuervermeidung durch Fonds
Runter mit der Grunderwerbsteuer!
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass sich die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer eingesetzt haben, fordert aber nun konkrete Maßnahmen.
───────────────────────────
Quelle Datev: Runter mit der Grunderwerbsteuer!
16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordert die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der „Seer-Kommission“ zu berücksichtigen.
───────────────────────────
Quelle Datev: 16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Bauträger erbringen keine Bauleistungen
Steuerberater Robert Hammerl hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zur aktuellen Rechtslage des § 27 Abs. 19 UStG in Verbindung mit § 176 Abs. 2 AO Stellung genommen.
───────────────────────────
Quelle Datev: Bauträger erbringen keine Bauleistungen