Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.
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Quelle Datev: EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.
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Quelle Datev: EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen – lediglich – Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15).
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Quelle Datev: Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH (Az. IX R 6/16).
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Quelle Datev: BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fällt und ob monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen bedient werden mussten, durchlaufende Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG darstellen (Az. V R 19/16).
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Quelle Datev: BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Änderung der Obhutsverhältnisse gegenstandslos gewordene Kindergeldberechtigung dadurch wieder auflebt, dass die Änderung der Obhutsverhältnisse rückgängig gemacht wird (Az. III R 11/15).
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Quelle Datev: BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. So entschied der BFH (Az. V R 25/16).
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Quelle Datev: BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Der BFH hat zum Beginn der Festsetzungsfrist einer Grundstücksschenkung Stellung genommen, bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind (Az. II R 21/16).
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Quelle Datev: BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages für das von einer Ein-Schiffs-Gesellschaft betriebene Seeschiff anlässlich des Übergangs zur Tonnagesteuer die Veräußerung eines Anteils an der Schifffahrtsgesellschaft zu berücksichtigen ist, die in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und der Stellung des Antrags auf Gewinnermittlung nach der Tonnage erfolgt ist (Az. IV R 3/14).
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Quelle Datev: BFH zur Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung – Teilwertermittlung

Das BMF machte den Entwurf des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.
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Quelle Datev: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung