Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).
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Quelle Datev: Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
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Quelle Datev: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).
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Quelle Datev: BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).
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Quelle Datev: BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.
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Quelle Datev: Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister

Die BStBK hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten veröffentlicht. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld.
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Quelle Datev: BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr mit (Az. III C 2 – S-7244 / 19 / 10002 :009).
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Quelle Datev: Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 – S-2198-a / 19 / 10004 :001).
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Quelle Datev: Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.
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Quelle Datev: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
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Quelle Datev: Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt