Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.
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Quelle Datev: Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts „IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG“ ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10008 :011).
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Quelle Datev: Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).
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Quelle Datev: Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff „Organisation der Vereinten Arbeit“ auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).
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Quelle Datev: Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische „Organisation der Vereinten Arbeit“

Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen.
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Quelle Datev: Trier: „Bettensteuer“ kommt am 1. Januar

Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.
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Quelle Datev: EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
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Quelle Datev: Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.
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Quelle Datev: EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.
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Quelle Datev: EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen – lediglich – Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15).
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Quelle Datev: Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden