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Archiv der Kategorie: Steuer News
BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH (Az. X R 3/16).
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Quelle Datev: BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden
BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden können und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG liegen (Az. III R 23/15).
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Quelle Datev: BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen darf (Az. X R 8/16).
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Quelle Datev: BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
Der DStV und die BStBK haben häufig gestellte Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) gesammelt und in einem gemeinsamen FAQ-Katalog beantwortet.
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Quelle Datev: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist (Az. IV C 3 – S-2257-b / 07 / 10002 :018).
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Quelle Datev: Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).
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Quelle Datev: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit „am Bau“ und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 1513/14 E).
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Quelle Datev: Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer
US-Steuerreform ohne Auswirkungen
Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Steuerreform in den Vereinigten Staaten keine direkte Auswirkung auf das deutsche Steueraufkommen; allenfalls mittelbare Auswirkungen seien möglich. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Quelle Datev: US-Steuerreform ohne Auswirkungen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 1 BvR 1236/11).
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Quelle Datev: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Meldungen von Kapitalerträgen
Die Bundesregierung hat über die im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit dem Ausland übermittelten Daten informiert. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Quelle Datev: Meldungen von Kapitalerträgen