Das BMF hat zur Anwendung des Sanierungserlasses (Beschluss des Großen Senats des BFH, GrS 1/15 vom 28.11.2016) Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2140 / 13 / 10003).
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Quelle Datev: BMF zum Sanierungserlass

Das BVerwG hat den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen (Az. 9 C 5.16 und 9 C 6.16).
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Quelle Datev: Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Das EU-Parlament befasst sich in seinem Untersuchungsausschuss PANA mit der Prüfung von Missständen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.
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Quelle Datev: Unabhängigkeit und Selbstregulierung des Berufsstands als Schutz vor aggressiven/missbräuchlichen Steuerpraktiken oder Geldwäsche

Die Abgeordneten des Bundestags haben am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) und ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) in der Ausschussfassung angenommen.
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Quelle Datev: Bundestag beschließt Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken

Der Bundestag hat am 27.04.2017 mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zwei wichtige Vorhaben des BMWi umgesetzt: die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Steuerfreistellung der Zuschüsse für Business Angels im Rahmen des INVEST-Förderprogramms.
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Quelle Datev: Bundestag macht Weg zu Bürokratieabbau für den Mittelstand und bessere Wagniskapitalbedingungen frei

Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken u. a. eine sog. Lizenzschranke beschlossen (18/11233, 18/11531). Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht.
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Quelle Datev: Lizenzschranke beschlossen

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss im Bundestag fasste am 26.04.2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
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Quelle Datev: Änderung beim Kindergeld beschlossen

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. Euro geführt. Das teilt das BMF mit.
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Quelle Datev: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,72 Mrd. Euro

Der BFH entschied, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (Az. VIII R 52/14).
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Quelle Datev: BFH: Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung

Das BMF hat zur Anwendung des § 36a EStG bzgl. der Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2299 / 16 / 10002).
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Quelle Datev: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG