Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Das entschied der BFH (Az. IV R 13/14).
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Quelle Datev: BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 6/13).
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Quelle Datev: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Die Steuertermine des Monats Juni 2017 auf einen Blick.
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Quelle Datev: Steuertermine Juni 2017

Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird (Az. II C 3 – S-7359 / 10 / 10002).
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Quelle Datev: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN

Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).
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Quelle Datev: Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
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Quelle Datev: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke (Az. IV C 7 – S-2291 / 17 / 10001).
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Quelle Datev: Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. In einem Antrag (18/12556) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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Quelle Datev: Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.
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Quelle Datev: Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

Das FG Hamburg hat – anders als die Finanzverwaltung – entschieden, dass für ein Unternehmen die tatsächliche Verpflichtung besteht, seine Betriebsgebäude, die auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich (Az. 3 K 287/14).
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Quelle Datev: Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert