Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).
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Quelle Datev: BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine „Ausgleichssteuer“ könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.
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Quelle Datev: Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?

Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 – S-2176 / 07 / 10006).
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Quelle Datev: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.
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Quelle Datev: Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen – Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).
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Quelle Datev: Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.
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Quelle Datev: Pfändung einer Internet-Domain zulässig

Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).
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Quelle Datev: Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus

Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit von „Anti-Frost-Flüge“ über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).
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Quelle Datev: Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von „Anti-Frost-Flügen“ nicht abzugsfähig

Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).
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Quelle Datev: Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).
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Quelle Datev: BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt