Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der „Unschädlichkeitsklausel“ des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14).
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Quelle Datev: Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist (Az. 10 K 3703/14).
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Quelle Datev: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt (Az. 12 K 1044/15).
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Quelle Datev: Besteuerung von Zeitwertkonten

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als „historischen Schritt“. Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.
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Quelle Datev: Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts „IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG“ ergänzt (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10008 :011).
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Quelle Datev: Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).
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Quelle Datev: Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff „Organisation der Vereinten Arbeit“ auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).
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Quelle Datev: Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische „Organisation der Vereinten Arbeit“

Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen.
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Quelle Datev: Trier: „Bettensteuer“ kommt am 1. Januar

Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.
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Quelle Datev: EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
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Quelle Datev: Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems