Der DStV nimmt kritisch Stellung zum BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau. Einige Punkte bedürften noch dringend der Klarstellung.
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Quelle Datev: BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

Der DStV nimmt kritisch zu dem BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht Stellung.
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Quelle Datev: BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?

Das OVG Schleswig-Holstein hat die Zweitwohnungssteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).
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Quelle Datev: Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Die Europäische Kommission hat Zypern, Griechenland und Malta aufgefordert, ihre nicht ordnungsgemäße Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Bereitstellung von Jachten zu ändern.
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Quelle Datev: Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Vorschriften in Bezug auf eine wettbewerbsverzerrende Mehrwertsteuerregelung für Landwirte, Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge und bei den Angaben im Führerschein mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.
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Quelle Datev: Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine sog. „Schwarzen Liste“ für Steuergestaltungsmodelle vorgeschlagen. Danach sollen diese Steuergestaltungen an eine zentrale Stelle gemeldet werden, wo die Modelle systematisiert, inhaltlich bewertet und im Hinblick auf ihre fiskalische Wirkung geprüft werden sollen.
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Quelle Datev: Rheinland-Pfalz schlägt Einführung einer „Schwarzen Liste“ vor

Das FG Düsseldorf entschied, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird (Az. 4 K 1043/17, 4 K 1044/17).
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Quelle Datev: Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft

Auf der Grundlage des BFH-Urteils VI R 84/14, wonach gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, nimmt das BMF zu Zweifelsfragen Stellung (Az. IV C 6 – S-2139 / 17 / 10001 :001).
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Quelle Datev: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 3228/16).
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Quelle Datev: Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen. So entschied der BFH (Az. VII R 1/16).
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Quelle Datev: BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten