Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17).
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Quelle Datev: Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).
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Quelle Datev: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).
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Quelle Datev: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).
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Quelle Datev: Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert
Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des DStV und der BStBK für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung.
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Quelle Datev: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert
Bescheinigungen sollen digital werden
Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.
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Quelle Datev: Bescheinigungen sollen digital werden
Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen „Forschungsbonus“ erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.
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Quelle Datev: Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 – S-7344 / 18 / 10001).
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Quelle Datev: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen
Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in Kürze zusammengefasst.
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Quelle Datev: EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen
Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt.
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Quelle Datev: Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt