Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17).
───────────────────────────

Quelle Datev: Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen.
───────────────────────────

Quelle Datev: DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
───────────────────────────

Quelle Datev: Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Der BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt.
───────────────────────────

Quelle Datev: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegenüber der BAFA dafür stark, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zuschüssen profitieren können.
───────────────────────────

Quelle Datev: DStV macht sich für geförderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark

Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss.
───────────────────────────

Quelle Datev: DBA Deutschland – Kamerun vereinbart

Das BMF teilt die Änderung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 – S -285 / 07 / 10002).
───────────────────────────

Quelle Datev: § 33 UStDV – Rechnungen über Kleinbeträge

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14).
───────────────────────────

Quelle Datev: Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U).
───────────────────────────

Quelle Datev: Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig