Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.
───────────────────────────

Quelle Datev: Vertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften

Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht.
───────────────────────────

Quelle Datev: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht

Die OECD veröffentlichte eine bis zum 02.12.19 andauernde Konsultation zur Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung. Die OECD bittet insbesondere um Rückmeldung zu technischen Designaspekten.
───────────────────────────

Quelle Datev: Digitalsteuer: OECD-Konsultation zur Mindestbesteuerung

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Das BMF weist darauf hin, was bei der Umstellung zu beachten ist (Az. III C 5 – S-7427-c / 19 / 10001 :002).
───────────────────────────

Quelle Datev: Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der BFH (Az. XI R 2/17).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei sind (Az. VI R 37/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zur Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst sind (Az. V R 2/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: BFH zum Begriff des „Sondervermögens“ i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

Das BMF äußert sich zur steuerlichen Einordnung von Heil- und Heilhilfsberufen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Az. IV C 6 – S-2246 / 19 / 10001).
───────────────────────────

Quelle Datev: Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

Das BMF nimmt zu Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen Stellung (Az. IV C 6 – S-2241 / 15 / 10003).
───────────────────────────

Quelle Datev: Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG

Das BMF hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.
───────────────────────────

Quelle Datev: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020