Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat (Az. 7 V 492/17).
───────────────────────────

Quelle Datev: Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters

Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.
───────────────────────────

Quelle Datev: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu

Im Hinblick auf die hohen Steuereinnahmen laut Mai-Steuerschätzung fordert der BdSt, den verfassungsrechtlich bedenklichen Solidaritätszuschlag zügig abzubauen, den Einkommensteuertarif zu reformieren und Freistellungen bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.
───────────────────────────

Quelle Datev: Soli, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer: BdSt setzt Themen zur Mai-Steuerschätzung

Der DStV begrüßt, dass eine seiner in der Vergangenheit angeregten Forderungen aufgegriffen wurde. So soll künftig in Organschaftsfällen eine gemeinsame verbindliche Auskunft gegenüber den Beteiligten erteilt und hierfür nur eine Gebühr erhoben werden. Der DStV sieht darüber hinaus aber noch Nachbesserungsbedarf.
───────────────────────────

Quelle Datev: DStV empfiehlt Feinschliff beim Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Das FG Niedersachsen entschied, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen – ab 2014 geltenden – steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern (Az. 2 K 168/16).
───────────────────────────

Quelle Datev: Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Laut BVerfG ist die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Gleiches gelte für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber müsse bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen (Az. 2 BvL 6/11).
───────────────────────────

Quelle Datev: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10020 :007).
───────────────────────────

Quelle Datev: Steuerliche Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG

Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über Offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Das berichtet das FinMin Nordrhein-Westfalen.
───────────────────────────

Quelle Datev: NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor

Der BFH hat den Sanierungserlass des BMF gekippt. Nach einem ersten Vorstoß des Bundesrats zur Normierung einer Steuerbegünstigung für Sanierungsgewinne, hat nun der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Derweil ist auch das BMF nicht untätig geblieben. Der DStV gibt einen Überblick.
───────────────────────────

Quelle Datev: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Den Überblick behalten!

Das BMF nimmt in seinem Schreiben zur Umsetzung des Urteils 2 K 3652/14 des FG Köln vom 7. Dezember 2016, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung (Az. III C 4 – S-6560 / 09 / 10002).
───────────────────────────

Quelle Datev: Versicherungsteuer/Feuerschutzsteuer – Urteil des FG Köln vom 7. Dezember 2016