Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
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Quelle Datev: Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Der Europäische Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.
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Quelle Datev: Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).
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Quelle Datev: Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).
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Quelle Datev: Antragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über

Das FG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die einzelfallbezogene Berechnung des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils C-473/18 entspricht und welcher Tag maßgeblich für die jeweilige Währungsumrechnung ist (Az. 3 K 2234/19).
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Quelle Datev: Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

Das FG Münster entschied, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).
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Quelle Datev: Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).
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Quelle Datev: Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16/EU) zu kodifizieren. Da die Richtlinie in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde, sollen die verschiedenen Rechtsakte nun in einem Rechtsakt vereint werden.
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Quelle Datev: Kodifizierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2/17).
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Quelle Datev: Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg

Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe.
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Quelle Datev: Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?